Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung („AK Vorrat“) ist ein deutschlandweiter, lockerer Zusammenschluss freiheitsliebender Menschen. Es sind Leute von nebenan sowie Mitglieder von Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen*, die sich vorwiegend online austauschen und offline mit künstlerischen Aktionen engagieren.

Seinen Ursprung hat der AK Vorrat in der gemeinsamen Verfassungsbeschwerde von über 34.000 Bürgern gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 der Klage stattgegeben und das Gesetz in der Form für verfassungswidrig erklärt.

Doch längst treibt den AK Vorrat viel mehr um als alte und neue Ansätze zur Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten bei der Telekommunikation. Von elektronischer Gesundheitskarte über Ausweisdokumente bis Videoüberwachung werden quasi alle Datenschutzfragen besprochen und zuweilen ebenso einfalls- wie erfolgreich bekämpft. Das Thema Volkszählung hat sogar zur Ausgliederung des Arbeitskreises Zensus geführt.

Immer wieder werden Missstände im Kleinen und im Großen aufgedeckt, über die es sich nachzudenken lohnt. Doch auch Erfolge der Bemühungen gegen die zunehmende Durchleuchtung der Bürger werden berichtet. So hat beispielsweise vor einigen Wochen das Amtsgericht Hannover mehrere Polizeikameras für illegal erklärt und damit die Behörden unter Zugzwang gesetzt, nachdem ein engagierter Bürger ob der fehlenden Beschilderung geklagt hatte.

Und was fange ich damit jetzt an?

Verfolgen kann man die Aktivitäten des AK Vorrats auf der Website www.vorratsdatenspeicherung.de oder auf den Mailinglisten. Eine Eintragung auf der Liste der Ortsgruppe Hannover (www.wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Hannover) lohnt sich, wenn man mitbekommen möchte, was in Sachen Datenschutz in unserer Gegend passiert.

Falls man zu einem bestimmten großen Thema etwas wissen möchte, kann man sich außerdem in der Fundgrube www.wiki.vorratsdatenspeicherung.de informieren.

Da der AK Vorrat basisdemokratisch organisiert ist, ist zusätzlicher Input natürlich gern gesehen und sogar notwendig. Jede und jeder kann sich nach ihren/seinen Möglichkeiten und Fähigkeiten einbringen, sei es informativ, künstlerisch oder redaktionell-journalistisch. Denn das „Tagesgeschäft“ ist nicht etwa dröge Politik, sondern ein Potpourri an verschiedensten Aktivitäten, die erst zusammengenommen zum Ziel führen können - Flyerdesign, Pressemitteilungserstellung, Bastel- und Kunstaktionen, Interviews, Videos, Kommunikation mit Behörden, Recherche, Mobilisierung und Aufklärung von Mitmenschen u. v. m.

Wo kann ich denn die Leute mal treffen?

Natürlich trifft man sich manchmal bei Aktionen, die per Mailingliste geplant werden, auf dem alljährlichen Sommertreffen in Hannover, der Datenschutzakademie in Kiel im August oder bei Demos, ob nun in Hildesheim, Hannover oder ganz woanders, beispielsweise auf der bekannten „Freiheit statt Angst“ in Berlin oder beim Netzwerktreffen in Brüssel (beide im September).

Nach den Vorträgen über die Volkszählung in den vergangenen Semestern sind auch für dieses Wintersemester in Hildesheim Informations- und Diskussionsveranstaltungen mit eingeladenen Experten vom AK Vorrat vorgesehen, bei denen auch mit der Teilnahme der hiesigen Aktiven zu rechnen ist.

Aktuelle Informationen dazu befinden sich auf den Seiten des Beauftragten für Datensicherheit und Datenschutz auf www.asta-hildesheim.de.

* Chaos Computer Club, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, FoeBuD, Freie Ärzteschaft, Humanistische Union, Seminar für Angewandte Unsicherheit u. m.

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